WiFi Hotspot

Nutzungsbedingungen

I. REGELUNGSGEGENSTAND

Für die Regelung der Bereitstellung und Inanspruchnahme des Internetzugangsdienstes der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, Cuxhavener Str. 92, 27476 Cuxhaven gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Das Angebot richtet sich an Nutzer in ausgewählten Einrichtungen der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH. Die Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB durch weitere (besondere) Vertrags- oder Geschäftsbedingungen zu ergänzen. Die Geltendmachung abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn die Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

II. UNENTGELDLICHE INTERNETZUGANGSDIENSTE / VERTRAGSSCHLUSS / VERTRAGSLAUFZEIT

Entsprechend dieser AGB stellt die Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH Nutzern an ausgewählten Standorten der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH einen kabellosen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die Datenübertragung zwischen dem WLAN Zugangspunkt und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt mit Hilfe der Wireless LAN-Technologie.

- Die Bereitstellung der genannten Leistungen erfolgt unter Beachtung und in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Gesetzen, Bestimmungen und Anforderungen. Im Besonderen des TKG (Telekommunikationsgesetz), der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und unter Beachtung behördlicher und gerichtlicher Anordnungen. Es ist keine Registrierung durch einen Nutzer-Login erforderlich, um den unentgeltlichen Internetzugangsdienst zu nutzen. Nur volljährigen Personen oder Minderjährigen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten, ist eine Nutzung gestattet.

- Voraussetzung für die Nutzung des Internetzugangsdienstes ist ein betriebsbereites Endgerät mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.11a, n, g und/oder ac. Ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll müssen auf dem Endgerät installiert sein. Die Nutzungsvoraussetzungen bereitzustellen, obliegt dem Nutzer. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität etwaiger, dem Nutzer von Dritten zur Verfügung gestellter Hard- und Software. Die Softwarenutzung unterliegt den Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareanbieters.

- Durch Aufrufen der Anmeldeseite, dem Akzeptieren der AGB („Anmeldung“) sowie der anschließenden Nutzung, kommt der Vertrag über die Nutzung des unentgeltlichen Internetzugangsdienstes zustande („Vertragsschluss“). Das Vertragsverhältnis zwischen Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH und dem Nutzer kommt zu Stande mit dem Datum des Vertragsschlusses und endet mit der Beendigung der Leistungsnutzung. Dies bedarf keiner Kündigung. Das Vertragsverhältnis wird mit Neueinwahl neu begründet.

- Die Bereitstellung des Dienstes steht in Abhängigkeit von den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten, beispielsweise der Bandbreite der Internetanbindung am jeweiligen Standort. Vor diesem Hintergrund kann eine jederzeitige, ununterbrochene und störungsfreie Zurverfügungstellung, nicht zugesagt werden. Weitere Faktoren wie z.B. die Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Content-Anbieters, der Netzauslastung des Internet-Backbones, und/oder von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen WLAN Hot Spot, können die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung beeinträchtigen.

- Für die Dauer von unvorhersehbaren Ereignissen wie höhere Gewalt, gerichtliche, behördliche oder aufsichtsrechtliche Maßnahmen, innere Unruhen, Krieg, Streik und Aussperrung wird Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH von der Pflicht zur Leistung und der Nutzer von einer etwaigen Pflicht zur Entrichtung nutzungsunabhängiger Entgelte entbunden.

 

III. ENTGELTLICHE INTERNETZUGANGSDIENSTE, SONSTIGE SERVICES / ANGEBOTE

Ergänzende Besondere Geschäftsbedingungen können für entgeltliche Internetzugangsdienste gelten. Eine Einrichtung via Nutzerkonto und Login kann erforderlich sein. Sofern weitere Services, Dienstleistungen und/oder Angebote zur Verfügung gestellt werden sollten, kann hierfür in Abhängigkeit zum jeweiligen Angebot, weitere Allgemeine bzw. Besondere Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen.

 

IV. ALLGEMEINE PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS

Bei Nutzung von Internetzugangsdiensten ist der Nutzer zu folgenden Punkten verpflichtet:

a) Der Dienst darf nicht Dritten gegen Entgelt oder gegen sonstige Begünstigungen zur Verfügung gestellt oder weitergegeben werden; es dürfen keine Verbindungen für Dritte, gegen Gegenleistung, hergestellt werden.

b) Die allgemeinen Gesetze, Strafgesetze und Wettbewerbsbestimmungen sind zu beachten. Die Rechte Dritter, Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte, sind zu wahren. Im Besonderen ist der Nutzer verpflichtet, dass die von ihm oder über seinen Zugang zum Internet eingestellten, abgerufenen oder sonst wie verfügbar gemachten oder genutzten Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzt, nicht strafbar, sittenwidrig oder rechtswidrig sind (z.B. Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB volksverhetzend sind, zu Straftaten anleiten / aufrufen oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig sind oder im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden), keine urheberrechtlich geschützten Werke in Tauschbörsen anzubieten, abzurufen oder zu verwerten.

 

Der Eigenverantwortung des Nutzers obliegt,

a) die Benutzung des WLAN Zugangspunktes erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko;

b) die Prüfung der Eignung des verwendeten Endgerätes für die WLAN-Verbindung;

c) der ausreichende Schutz des Endgerätes gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter und gegen Viren, Spams und dgl.;

d) die Prüfung des Endgerätes und die darauf befindliche Software auf Freiheit von Viren und anderen Schadprogrammen;

e) die Nutzung einer verschlüsselten Übertragung der vom Nutzer oder an den Nutzer übermittelten Daten durch Nutzung von SSL- oder TLS-Verschlüsselung, VPN;

f) das Einhalten des Grundsatzes, dass Persönliche Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden durch und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sind;

g) die Haftung für die Bezahlung aller unter Verwendung der durch den Nutzer bezogenen oder ausgeführten Leistungen sowie für alle Folgeschäden, die Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, deren Vertragspartnern oder sonstigen Nutzern entstanden sind.

 

V. BEENDIGUNG / LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT / SPERRE

Die Beendigungsregelung in Ziffer II gilt bei unentgeltlichen Internetzugangsdiensten. Die unter Ziffer III geltenden entgeltlichen Leistungen von Internetzugangsdiensten können zusätzlich besondere Regelungen für die Beendigung, Kündigung, Leistungsverweigerung oder Sperrung gelten. Diese richten sich nach den jeweils anwendbaren Vertrags- oder Geschäftsbedingungen für diese Leistungen. Internetzugangsdienste können durch Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH ohne Ankündigung und/oder Einhaltung einer Wartefrist gesperrt werden, wenn

 

a) der Nutzer gegen die in Ziffer IV genannten Allgemeinen Pflichten und Obliegenheiten verstößt. Dies gilt bei Verdacht auf unverhältnismäßige Up- oder Downloads und/oder rechtswidrige Nutzung, oder

b) durch eine Gefährdung anderer Nutzer des Internetzugangsdienstes und/oder der Einrichtungen der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, oder

c) eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht, oder

d) der Nutzer die Dienste missbräuchlich zum Eingriff in Sicherheitseinrichtungen der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH nutzt, oder

e) der Nutzer die Dienste missbräuchlich zum Eingriff in Sicherheitseinrichtungen von Dritten nutzt.

Die Sperrung erfolgt unter Verwendung der jeweiligen MAC-Adresse im Rahmen berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

VI. DATENSICHERHEIT UND DATENSCHUTZ

Dieser Internetzugangsdienst wird aus Sicherheitsgründen täglich zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr automatisch getrennt. Eine sofortige Wiedereinwahl in der Zeit von 07:00Uhr bis 22:00 Uhr ist möglich. Die drahtlose Datenübertragung zwischen dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers und dem WLAN Zugangspunkt erfolgt ohne Sicherheitsverschlüsselung. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH kann aufgrund der Art des Dienstes nicht gewährleisten, dass der Dienst gegen rechtswidrige Nutzung oder Zugriffe geschützt ist. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH kann daher nicht ausschließen, dass sich Dritte Zugriff auf die übertragenen Daten zwischen dem WLAN Zugangspunkt und dem Nutzer verschaffen. Daher wird die Verwendung einer entsprechenden Sicherheitssoftware beim übertragen sensibler Daten empfohlen. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH übernimmt keine Haftung für, Daten und Informationen, die der Nutzer über den angebotenen Dienst und via Internet übermittelt, da bei der Übermittlung dieser Daten und Information von Dritten verändert, eingesehen und, abgefangen werden können. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH übernimmt keine Gewährleistung für eine Absicherung gegen rechtswidrige Zugriffe auf die Endgeräte der Nutzer und die dort gespeicherten Daten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm eingesetzten Endgeräte und Daten vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH erbringt die Leistungen in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen und Hinweise und zum Datenschutz sind in den Datenschutzbestimmungen zu finden.

 

VII. EIGENVERANTWORTLICHKEIT DES NUTZERS, FREISTELLUNG

In der alleinigen Verantwortung des Nutzers liegen alle Inhalte, die der Nutzer über den Internetzugangsdienst verbreitet und überträgt. Dies gilt sowohl für Inhalte per E-Mail, Messenger, Social Media und Chat-Dienste, als auch für Inhalte, die durch Dritte übertragen oder verbreitet werden, sofern der Nutzer deren Zugang zu vertreten hat. Eine Inhaltliche Überprüfung durch Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH wird nicht vorgenommen. Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch den Nutzer freizustellen, die auf der Verletzung der Pflichten des Nutzers aus dem Abschnitt IV „Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers“, durch rechtswidrige Verwendung des Internetzugangsdienstes und den daraus angegebenen Leistungen durch den Nutzer beruhen. Die schließt auch entsprechende Handlungen Dritter, deren Zugang der Nutzer zu vertreten hat, ein. Im Besonderen gilt dies für Ansprüche, die sich aus urheberrechtlichen, aus datenschutzrechtlichen, oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Internetzugangsdienste verbunden sind. Der Nutzer steht in der Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, sobald er erkennt, dass ein solcher Verstoß droht.

 

VIII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH haftet nur für Schäden, die von Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Users. Für Schäden an Endgeräten oder Daten des Users, die durch die Nutzung des WLANs entstehen, übernimmt die Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH als Betreiber keine Haftung, es sei denn, die Schäden wurden vom Betreiber und/oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Haftung für die einfach oder leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, ihm zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung und Schadensabwehr zu ergreifen.

 

IX. ÄNDERUNGSVORBEHALT UNENTGELTLICHE LEISTUNGEN

Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH ermöglicht die unentgeltliche Nutzung eines Internetzugangsdienstes, behält sich dennoch vor, die Leistung zu jeder Zeit einzustellen, einzuschränken oder zu ändern, Dies erfordert keine Begründung.

 

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

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